Erklärung „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“

Respekt und Vielfalt gehören zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft sowie das Verbot von Benachteiligungen. Diese Werte gelten zu jedem Zeitpunkt – auch in Wahlkampfzeiten. Rassismus und rechtsextremistische Gewalt dagegen sind Angriffe auf die demokratische Grundordnung; sie sind eine Bedrohung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ weisen auf deutliche Versäumnisse bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt hin. Die Taten müssen aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Die Rolle der sogenannten V-Leute ist auch Gegenstand des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Ausgehend von seinen Ergebnissen müssen Konsequenzen bei den Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden gezogen werden. Nicht zuletzt müssen die Opfer und Angehörigen rechtsextremer Mord- und Gewalttaten unterstützt werden.

Rassistische, antisemitische und islamfeindliche Einstellungen sind in der gesamten Bevölkerung verbreitet. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen nach, dass die gruppenbezo-gene Menschenfeindlichkeit bzw. rassistische Orientierungen auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien knüpfen an diesen Einstellungen an und schüren immer wieder Vorurteile und Vorbehalte gegen Minderheiten wie Muslime, Sinti und Roma, Juden, Schwarze, Flüchtlinge und Zuwanderer.

Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Zur Bewältigung ökonomischer und gesellschaftlicher Probleme ist eine sachliche und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die besten Wege erforderlich und nicht eine Debatte, in der Sündenböcke gesucht werden und die auf dem Rücken von Minderheiten geführt wird.
Die Unterzeichner der Erklärung verurteilen alle Versuche, durch verkürzte Forderungen oder mit Pauschalzuschreibungen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von rechtsextremen Parteien oder von Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ausgehen.

Die Unterzeichner setzen sich für ein gleichberechtigtes Miteinander und für die Gleichbehandlung ein – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität oder einer Behinderung. Die Unterzeichner achten und fördern in ihrem politischen und gesellschaftlichen Handeln die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Sie fordern eine gestaltende Politik, die mit den Herausforderungen von Einwanderung konstruktiv umgeht und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft fördert.


 
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
(Stand: 17. Juni 2013)


  • Aktion Courage e.V.: Sanem Kleff (Vorsitzende)
  • Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband: Wilhelm Schmidt (Präsident)
  • Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.: Derya Gür-Şeker (Vorsitzende)
  • Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.: Vera Egenberger (Geschäftsführerin)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund: Michael Sommer (Vorsitzender)
  • Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.: Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender)
  • Humanistische Union e.V.: Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende)
  • IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.: Uwe Erbel (Geschäftsführer)
  • Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.: Thilo Scholle (Vorsitzender)
  • Institut für Rassismus- und Migrationsforschung: Andreas Hieronymus (Geschäftsführer)
  • Interkultureller Rat in Deutschland: Dr. Jürgen Miksch (Vorsitzender)
  • Internationale Liga für Menschenrechte: Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin)
  • Muslimische Jugend in Deutschland: Der Vorstand
  • NAVEND Zentrum für Kurdische Studien e.V.: Metin Incesu (Vorsitzender)
  • Öffentlichkeit gegen Gewalt: Der Vorstand
  • PRO ASYL: Andreas Lipsch (Vorsitzender)
  • RAA Brandenburg: Alfred Roos (Geschäftsführer)
  • Türkische Gemeinde in Deutschland: Kenan Kolat (Bundesvorsitzender)
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften: Hiltrud Stöcker-Zafari (Geschäftsführerin)
  • Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Romani Rose (Vorsitzender)
  • Zentralrat der Juden in Deutschland: Dr. Dieter Graumann (Präsident)
  • Zentralrat der Muslime in Deutschland: Aiman A. Mazyek (Vorsitzender)

 

 

 

Novellierung des AGG

Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes
Das AGG novellieren

 

Das ‚Netz gegen Rassismus’ ist ein Zusammenschluss von bundesweit und überregional arbeitenden Nichtregierungsorganisationen. Diese kooperieren seit 1997 und tauschen sich regelmäßig zu den Themen Rassismus, Integration, Migration und Asyl aus.

Die beteiligten Organisationen konzentrieren sich bezüglich des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 auf die Themen ‚institutioneller Rassismus’, Hasskriminalität, Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes und Antiziganismus.

Zum Thema ‚Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes’ legt das Netz gegen Rassismus dieses Papier zur Bundestagswahl 2013 vor. Zu den anderen genannten Themen stehen weitere Positionspapiere zur Verfügung.

Die Ausführungen und Forderungen dieses Papiers werden von den im Netz gegen Rassismus organisierten Organisationen entsprechend ihrem jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung unterstützt.

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschen- und Grundrecht. Er ist im Verhältnis zwischen Privatpersonen und insbesondere im Beschäftigungssektor, im Bildungswesen und im Verhältnis zwischen Staat und Individuum zu gewährleisten. 2006 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Erfahrungen mit dem AGG zeigen auf, dass der praktizierte Diskriminierungsschutz für alle betroffenen Gruppen nach und nach Raum greift. Gleichwohl zeigt der Diskriminierungsschutz noch Lücken. Nach sieben Jahren und den bisher gesammelten Erfahrungen ist es an der Zeit, das AGG weiterzuentwickeln und zu stärken.


Dies sollte unter anderem beinhalten:

A. Unklarheiten im AGG beseitigen

Der Begriff der ‚Rasse’ hat in Deutschland eine so starke Konnotation, dass u. a. vom Deutschen Institut für Menschenrechte angemahnt wird diesen Begriff aus allen Gesetzestexten zu streichen. Das Netz gegen Rassismus schlägt vor den Begriff ‚Rasse’ im AGG (§1 und folgende) mit ‚rassistischer Diskriminierung’ zu ersetzen.
Außerdem verweist das AGG im Bereich von Kündigungen ausschließlich auf das Kündigungsschutzgesetz (§2 (4)) und indiziert hierdurch, dass das AGG den Kündigungsschutz im Übrigen nicht einbezieht. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass das AGG den Diskriminierungsschutz auch im Falle von Kündigungen abdeckt. Dies sollte entsprechend im AGG-Gesetzestext angepasst werden.

B. Forderung nach der Erweiterung des AGG


Bisherige Erfahrungen mit dem AGG zeigen die Grenzen und Engführungen des Gesetzes auf. Diese sollten nach der Bundestagswahl reflektiert werden. Die folgenden Aspekte sollten im AGG ergänzt bzw. geändert werden:

Die Frist der Geltendmachung einer Diskriminierung von 2 Monaten hat sich in der Anwendung des Rechts als hinderlich für einen angemessenen Diskriminierungsschutz erwiesen. Nach wie vor kennen nur wenige Menschen das AGG. Daher kann zwischen dem Erkennen einer Diskriminierung, der Beratung mit Bekannten oder einem Antidiskriminierungsbüro und einem Gespräch mit einem Anwalt Zeit verstreichen. Da Beratungsangebote nicht flächendeckend bestehen sind Beratungen ggf. auch mit längeren Fahrten verbunden. Die Frist sollte daher auf 12 Monate verlängert werden.

Bislang ist im AGG eine Beistandschaft für Verbände vorgesehen, die im Bereich Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung tätig sind und entsprechende Voraussetzungen erfüllen. Um KlägerInnen angemessen unterstützen zu können, sollten Verbände ein voll umfängliches Verbandsklagerecht eingeräumt werden. Außerdem sollte auch in Situationen bei denen keine individuellen Personen von Diskriminierungskonstellationen betroffen sind – wie dies im Umweltschutzgesetz vorgegeben ist - Verbände eine Klage führen können. Für das Verbandsklagerecht könnten außerdem das Unterlassungsklagegesetz bei Verbraucherrechtverstößen oder das Behindertengleichstellungsgesetz als Vorlage dienen.  

Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollte gestärkt werden. Sie sollte beispielsweise im Bereich Entgeltungleichbehandlung oder der Umsetzung von ‚Diversity- Verpflichtungen`(Gesetzlich festgeschriebene Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung und Firmen, mit mehr als 20 Beschäftigten, ‚Diversity-Maßnahmen’ verpflichtend durchzuführen und regelmäßig und in transparenter Form hierüber zu berichten)  eine umfassende Monitoringfunktion erhalten. Außerdem sollte sie nicht als nachgeordnete Behörde einem Bundesministerium zugeordnet, sondern unabhängig und finanziell besser ausgestattet werden.

Diskriminierung, die nicht von Einzelpersonen ausgeht, sondern von staatlichen oder anderen Institutionen (Verwaltung, Polizei etc.), wird als institutionelle Diskriminierung bezeichnet. Diese ist gegenwärtig nur bedingt durch das AGG abgedeckt und sollte daher dezidiert in den Anwendungsbereich des AGG aufgenommen werden. Hierzu zählen auch Vorkommnisse von ‚racial profiling’ durch die Polizei (polizeiliches Handeln bezüglich Personen aufgrund der ethnischen oder religiösen Zuschreibung, unabhängig von objektiven Verdachtsmomenten).

Positive Verpflichtungen (Diversity-Verpflichtungen) sollen in das AGG integriert werden. Diese sollten vorsehen, dass die öffentliche Hand (Verwaltung, Polizei, Justiz, etc.) und nachgelagerte Firmen und Betriebe, wie beispielsweise die Stadtreinigung oder ähnliche privatisierte Dienste, mit mehr als 20 Beschäftigten Gleichbehandlungsmaßnahmen umsetzen. Diese beinhalten die proaktive Pflicht Diversity-Maßnahmen durchzuführen. Bei der Verweigerung der Umsetzung sollten Sanktionen verhängt werden können. Auch Firmen, die bei öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen Gebote abgeben, sollten durch das AGG zur Umsetzung von Diversity-Maßnahmen verpflichtet werden. Bei gerichtlich festgestellten Diskriminierungen sollten diese Firmen für 12 Monate von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

C. Das AGG richtlinienkonform gestalten

Das AGG hat in mehreren Artikeln Ausnahmeregelungen im Diskriminierungsschutz eingeführt, die weder konform mit den EU-Gleichbehandlungsrichtlinien noch sachlich begründet sind.

Obwohl die EU-Richtlinie ausdrücklich den Diskriminierungsschutz in der Bildung (öffentliche und private) vorsieht (§ 2 (1) 2. 8. AGG), spart das deutsche Gesetz den Bereich der öffentlichen Bildung aus. Hier muss eine Richtlinienkonformität, ggf. über die Anpassung der Länderbildungsgesetzgebung, hergestellt werden. Das AGG müsste bei einer Novellierung den Bereich der öffentlichen Bildung dezidiert abdecken und entsprechende Sanktionen bei Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in diesem Bereich vorsehen.

Die im AGG aufgeführten Ausnahmeregelungen beim Zugang zu Wohnraum in §19(3), nach der Ungleichbehandlungen zur Schaffung und Erhaltung von sozial stabiler Bewohnerstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig sein sollen, gehören aus dem Gesetz gestrichen. Ebenso fehlt für die Regelung in §19 (5), nach dem Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen anbieten, vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sind, eine sachliche Begründung und sollte ersatzlos gestrichen werden.

Über die Ergänzung und Erweiterung des Gesetzes hinaus soll eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur aufgebaut und gefördert werden, so dass Betroffene von Diskriminierung wohnortnah Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erhalten können. Nur so kann der im Grundgesetz und im AGG verbriefte Gleichbehandlungsgrundsatz wirksam umgesetzt und verwirklicht werden.

Die Mitglieder des Netzes gegen Rassismus fordern die Parteien, die zur Bundestagswahl 2013 zur Wahl stehen, auf, die hier aufgeführten Forderungen zu berücksichtigen und im Falle einer Regierungsbildung verbindlich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.


Kein Mensch ist illegal

Santionsloser Zugang von Menschen ohne Papiere zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Gerichtsbarkeit - Forderungen an die künftige Bundespolitik

 

Im „Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ arbeiten rund 100 bundesweite Organisationen zusammen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für die Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung einzutreten. Und sie unterstützen sich gegenseitig in ihrer alltäglichen Arbeit.

Das Netz hat sich mit der Situation von Menschen ohne Papiere in Deutschland auseinandergesetzt und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Übermittlungspflicht im Bildungsbereich. Dennoch ist das Netz der Auffassung, dass eine Aufhebung der Übermittlungspflicht in anderen Lebensbereichen notwendig ist.

Angesichts der anstehenden Neuwahl des Deutschen Bundestages und angesichts der Diskussion über die Situation von Menschen ohne Papiere in Deutschland haben die Mitglieder des Netzes Forderungen an die künftige Bundespolitik formuliert, die sich an die bisher im Bundestag vertretenen Parteien richtet:

1. Das „Netz gegen Rassismus –für gleiche Rechte“ fordert den Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, die Übermittlungspflicht gemäß §87 Aufenthaltsgesetz für den Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung einschließlich der Sozialbehörden aufzuheben.

Zur Begründung:

Das Recht auf Gesundheit unabhängig vom Aufenthaltsstatus gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten und ist von der Bundesrepublik Deutschland durch Unterzeichnung zahlreicher völkerrechtlicher Abkommen, u.a. der UN-Kinderrechtskonvention, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Übereinkommens jeder Form von Rassendiskriminierung, der Europäischen Sozialcharta und der EU- Grundrechtscharta, anerkannt worden.

Daraus ergibt sich für Deutschland eine menschenrechtliche Verantwortung und Verpflichtung, das auch für Menschen ohne Papiere geltende Recht auf Gesundheitsversorgung einzulösen, also den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung tatsächlich zu ermöglichen. Besonders hinzuweisen ist auf die sich aus der UN- Kinderrechtskonvention ergebene Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Kinder (Art. 24).

Diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen steht die in §87 Aufenthaltsgesetz festgesetzte Übermittlungspflicht entgegen, die öffentliche Stellen - Krankenhäuser und Krankenversicherungen in öffentlicher Trägerschaft sowie Gesundheitsämter und Sozialämter zählen dazu - verpflichtet, Menschen ohne Papiere ungeachtet der Rechtsfolge drohender Abschiebung an die Ausländerbehörden zu übermitteln.

Zahlreiche Institutionen der deutschen Zivilgesellschaft, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, das Katholische Forum Leben in der Illegalität, die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit /Illegalität, die Bundesärztekammer und das Forum Menschenrechte fordern daher – nicht zuletzt unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen- eine Aufhebung der Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung einschließlich der Sozialbehörden. Das Netz gegen Rassismus- für gleiche Rechte hat diese Forderung bereits 2010 in seinem Politischen Aktionsplan gegen Rassismus erhoben.

Die Aufhebung der Übermittlungspflicht gemäß §87 Aufenthaltsgesetz und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für Menschen ohne Papiere ist nicht nur aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen geboten, sondern auch gesundheits- und finanzpolitisch sinnvoll. Aus Angst vor Entdeckung suchen Menschen ohne Papiere – wenn überhaupt – häufig zu spät einen Arzt auf, was Verschleppung oder Chronifizierung zur Folge haben und im Fall ansteckender Krankheiten Risiken für die allgemeine Gesundheit mit sich bringen kann. Ferner werden weder Vorsorgeuntersuchungen, vor allem bei Schwangeren wichtig, noch Schutzimpfungen durchgeführt. Notfallversorgungen kommen die Sozialhaushalte in der Regel teurer zu stehen als frühzeitige ärztliche Behandlung.

Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität zeigen: Der in der Verwaltungsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes vorgesehene aus der ärztlichen Schweigepflicht abgeleitete sogenannte verlängerte Geheimnisschutz, der bis in die Sozialämter hineinreichen soll, hat in der Praxis keine nennenswerten Erleichterung der Situation für Menschen ohne Papiere im Krankheitsfall gebracht. Zum einen ist dieser Weg nur im Fall von Notfallversorgung gangbar. Zum anderen ist er mangels ausreichender Informationen in der lokalen Praxis häufig unbekannt bzw. wird, vor allem bei Sozialämtern, nicht eingehalten.

2. Das „Netz gegen Rassismus- für gleiche Rechte“ fordert den Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, die Übermittlungspflicht gemäß §87 Aufenthaltsgesetz für die öffentliche Gerichtsbarkeit aufzuheben.


Zur Begründung:

Menschen ohne Papiere muss ermöglicht werden, im Falle einer Rechtsverletzung die öffentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen, ohne infolge der auch für diesen Bereich geltenden Übermittlungspflicht eine Abschiebung zu befürchten. Dies gilt insbesondere für die Straf- und Arbeitsgerichtsbarkeit. Vor allem die Aufhebung der Übermittlungspflicht für die Arbeitsgerichte ist unerlässlich, um die immer wieder vorkommende Ausbeutung von Menschen ohne Papiere durch skrupellose Arbeitgeber zu unterbinden, die gegen hierzulande geltendes Arbeitsrecht verstoßen oder arbeitsrechtliche Bestimmungen des von der Bundesrepublik unterzeichneten Sozialpakts verletzen. Damit würde auch ein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Arbeit geleistet, durch die dem Staat immense Steuergelder verloren gehen. Die Aufhebung der Übermittlungspflicht für die Gerichte wäre daher nicht nur rechtspolitisch geboten, sondern läge durchaus auch im Interesse des Staates. Insbesondere muss bei unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigung, Menschenhandel, gewalttätigen Übergriffen etc. Menschen ohne Papiere der Rechtsweg zur Wahrnehmung ihrer Rechte ohne Furcht vor Statusaufdeckung offen stehen. Dies gebieten die humanitären Verpflichtungen, die der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus dem Grundgesetz als auch völkerrechtlich aus den unterzeichneten internationalen Abkommen (s. o.) erwachsen.


Zuwanderung aus EU-Staaten

Im „Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte“ arbeiten rund 100 Organisationen zusammen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für die Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung einzutreten. Und sie unterstützen sich gegenseitig in ihrer alltäglichen Arbeit.

Angesichts der anstehenden Neuwahl des Deutschen Bundestages und angesichts der Diskussion über die Zuwanderung von Menschen aus Staaten der Europäischen Union nach Deutschland haben die Mitglieder des Netzes Anforderungen an die künftige Bundespolitik formuliert und diese an die bisher im Bundestag vertretenen Parteien übermittelt.

I. Der Hintergrund: Deutschland, ein Zuwanderungsland


Die Freizügigkeit von EU-Bürgern, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen oder eine Beschäftigung aufzunehmen, gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Artikel 21 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 45 der Grundrechtecharta legen fest, dass alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen. Daneben gibt es spezielle Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV), der Selbständigen (Dienstleistungsfreiheit Artikel 56 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV). Nur in Ausnahmefällen, wie bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, haben die Mitgliedstaaten das Recht, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Die Niederlassungsfreiheit, also die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, wurde dagegen in den Beitrittsverträgen nicht beschränkt. Österreich und Deutschland haben von dem Recht auf Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei der
Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 Gebrauch gemacht.

Im letzten Jahr sind rund 640.000 Nichtdeutsche aus den EU-Staaten nach Deutschland zugezogen und rund 363.000 fortgezogen. Hauptherkunftsländer sind Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Angesichts der stabilen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der durch eine verordnete Sparpolitik beförderten Massenarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern nimmt seit 2010 auch die Zuwanderung aus Italien, Griechenland, Portugal und Spanien zu.

In den Daten des Statistischen Bundesamtes nicht enthalten – und auch nur  schwer zu ermitteln – sind Beschäftigte, die grenzüberschreitend als Scheinselbständige, Leiharbeitskräfte oder entsandte Beschäftigte in Deutschland tätig werden. Waren die Arbeitseinsätze in der Vergangenheit auf wenige Wochen und einige Branchen beschränkt, so sind sie heute in allen Bereichen zu finden. Rechtliche Grundlagen dafür sind die  Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und insbesondere die  Dienstleistungsfreiheit. In einigen Branchen, wie im Baugewerbe, in der  Schlachtindustrie, in der Pflege, in der Transport- und Logistikbranche sowie bei den industrienahen Dienstleistungen, wird die Situation mobiler Beschäftigter  systematisch dazu genutzt, die Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen zu unterlaufen.


II. Die aktuelle Debatte: Stigmatisierungen statt Eingliederung


Statt die mit der Einwanderung verbundenen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen und sachlich über die besten Wege zur Eingliederung und zur Partizipation zu diskutieren, werden immer wieder Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Zuwanderern geschürt. Im Sommer 2010, nach gewalttätigen Protesten französischer Roma gegen den Tod eines jungen Roma bei einer Polizeikontrolle, kündigte der französische Präsident Sarkozy Maßnahmen gegen die Minderheit an, die er diffamierend als „Verbrechensbekämpfung“ bezeichnete. Massenabschiebungen von Roma nach Osteuropa gehörten dazu. Der französische Einwanderungsminister Eric Besson legte nach. Er brachte einen Gesetzentwurf ein, nach dem Menschen ausländischer Herkunft die Staatsangehörigkeit aberkannt werden solle, wenn sie Gewalttaten verüben.

Im Januar 2013 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier zu Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Er beklagte darin die wachsende Zahl an Zuwanderern aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Zwar hat sich der Städtetag im Positionspapier und den öffentlichen Äußerungen bemüht, auf offene Stigmatisierungen zu verzichten, dennoch war und ist das Papier Ausgangspunkt für eine aufgeheizte Debatte. Im Fokus standen vor allem Angehörige der Roma, denen pauschal „Missbrauch der Freizügigkeit“ und „Betrug bei Sozialleistungen“ unterstellt wurde. 

Bundesinnenminister Friedrich warnte vor einer neuen Dimension der „Armutszuwanderung“ ab 2014 (nach Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen). In einem Interview mit der Rheinischen Post am 25. Februar 2013 erklärte er: „Wenn sich dann erst einmal herum gesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen.“ Organisationen, die Bürger den Zugang zu deutschen Sozialleistungen eröffneten, würden „wie Pilze aus dem Boden  schießen“. Mit diesem Horrorszenario begründete er Forderungen nach Einschränkung der Personenfreizügigkeit und dem Ausschluss von sozialen Leistungen sowie Abschiebungserleichterungen und Einreisesperren für EU-Bürger. Die EU-Kommission reagierte auf diese Forderungen skeptisch, denn bislang wurden keine Zahlen zum Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt.

Dass diese Äußerungen und Forderungen des Bundesinnenministers eine Steilvorlage für rechtsextreme Organisationen ist, verwundert nicht. Die rechtsextreme Internetseite „Politically Incorrect“ beispielsweise berichtet ausführlich über die Forderungen des Innenministers, und den dazu gehörenden Blogs schlagen all die im Zusammenhang mit anderen Gruppen schon bekannten Anfeindungen nun der Gruppe der Roma entgegen. Die NPD hängte sich mit einem Flugblatt an, in dem Sinti und Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden.

Die Stigmatisierungen ganzer Bevölkerungs- und Zuwanderergruppen entbehren auch inhaltlich jeder Grundlage. Denn die Neuzuwanderung wirkt sich positiv auf die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung aus. Dies zeigen Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie das Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen.

Der Sachverständigenrat sieht eine „messbare Freizügigkeitsdividende“ und keine belastbaren Zusammenhängezwischen der Höhe von Sozialtransfers und der Zuwanderung. Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten und aus den südeuropäischen Krisenländern sind in Deutschland von Ausbeutung betroffen. Unternehmen nutzen die europäischen und nationalen Bestimmungen zur Umsetzung neuer „Geschäftsideen“ aus.

Immobilienspekulanten vermieten so genannte Schrottimmobilien zu horrenden Preisen. Subunternehmen mit Sitz in einem EU-Staat zahlen weder Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge.


III. Herausforderungen und Anforderungen in Handlungsfeldern


Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass Bund, Länder und Kommunen die mit der Zuwanderung aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbundenen Herausforderungen nicht länger ignorieren dürfen. Statt Vorurteile zu schüren, ist eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion erforderlich. Ziel muss sein, die bisherige vor allem auf Drittstaatsangehörige ausgerichtete Integrationspolitik zu erweitern und gleichzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Zuwanderer aus EU-Staaten nicht länger ausgebeutet, diskriminiert oder stigmatisiert werden.

Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Vorbehalten, Diskriminierungen und Gewalttaten gegenüber ethnischen Minderheiten, insbesondere Roma, entwickeln und umsetzen müssen. Dabei müssen die Durchsetzung von Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung sowie die Herstellung von Chancengleichheit handlungsleitend sein.


a) Stigmatisierungen und Diskriminierungen verhindern – Schutz vor Diskriminierung ausbauen


Auf dem Hintergrund der Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, werden Minderheiten – vor allem Roma – für die Versäumnisse der Politik bei der Herstellung von Rahmenbedingungen für Integration und Chancengleichheit verantwortlich gemacht. Politikerinnen und Politiker sowie die Medien zeichnen ein Horrorszenario. Vorwürfe wie „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Missbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu "Asylmissbrauch“ und „Kriminalität“ finden sich in zahlreichen Reden und Artikeln. Wenig hilfreich war der im Zusammenhang mit dem Papier des Städtetags immer wieder verwendete Begriff „Armutsflüchtlinge“. Zuwanderer aus EU-Staaten, unabhängig davon aus welchen sozialen Verhältnissen sie stammen und aus welchen Gründen sie zuwandern, sind keine Flüchtlinge. Sie sind nach den EU-Verträgen freizügigkeitsberechtigt und dürfen wegen ihrer
Staatsangehörigkeit nicht diskriminiert werden. Die Verwendung des Begriffes „Armutsflüchtlinge“, die wegen sozialer Leistungen nach Deutschland zuwandern, ist auch inhaltlich falsch, denn mehr als 80 Prozent der nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten Zugewanderten sind erwerbstätig. Dies gilt auch für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Wenn
sie dennoch soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen, so hängt dies vor allem mit den weit verbreiteten Dumpinglöhnen in Deutschland zusammen.
Diskriminierungen und menschenverachtende Äußerungen vor allem gegenüber Roma sind in EU-Ländern weit verbreitet. Im Januar 2013 ging der Mitbegründer der ungarischen FIDESZ, Zsolt Bayer, sogar so weit, Roma jegliche Menschenwürde abzusprechen.

Zwar gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Verbot von Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, dennoch bestehen erhebliche Defizite bei der Anwendung der Richtlinien. Auch die EU-Kommission sieht bei der Verhinderung von Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern erheblichen Nachbesserungsbedarf. Sie hat daher den Entwurf einer „Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen“ veröffentlicht. Darin fordert sie, Behinderungen der Mitgliedstaaten und Diskriminierungen gegenüber mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuschaffen.

Die Organisationen des Netzes gegen Rassismus sind der Auffassung, dass eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit eine Aufgabe der  Grundfreiheiten der Europäischen Union bedeuten würde. Eine Beschränkung verbietet sich und ist nur befristet akzeptabel bei der Neuaufnahme weiterer Mitgliedstaaten. Außerdem müssen das Verbot von Diskriminierung und das
Gleichbehandlungsgebot im Alltag und in den Politiken der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

Die Organisationen des Netzes fordern vom Bundestag und von der künftigen Bundesregierung im Rahmen einer umfassenden Strategie gegen Rassismus,

  • die Bekämpfung von Antiziganismus in alle Maßnahmen, Projekte und Strukturen, die sich die Bekämpfung von Rassismus zum Ziel gesetzt haben, als festen Bestandteil aufzunehmen, sowie die Förderung der Antirassismusarbeit insgesamt auszubauen,
  • die Ausweitung der Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, um Medien, Verbände und Parteien bei einer Verletzung des Diskriminierungsverbots abmahnen zu können,
  • sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass bei Verstößen gegen den Minderheitenschutz Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden,
  • sich im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die EU-Roma-Strategie um die Bekämpfung von Diskriminierungen und Ausgrenzungen erweitert und zügig umgesetzt wird.

b) Politik der Integration und Partizipation schaffen – Kommunen stärken


Die mit der Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenländern und mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten verbundenen gesellschaftlichen und integrationspolitischen Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen wurden lange ignoriert. Dennoch hätten – angesichts der schon in den letzten Jahren ansteigenden Zuwanderung aus den genannten Ländern – längst angemessene Strategien und Maßnahmen entwickelt werden können.

Verständlich ist zwar, dass nun Kommunen über besondere Probleme und fehlende finanzielle Spielräume klagen. Der Städtetag verkennt jedoch, dass angesichts
- der hohen Erwerbsquote von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien und
- einer gegenüber den lange in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt höheren Qualifikation von Neuzuwanderern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten eine differenzierte Strategie zur Integration und Herstellung von Chancengleichheit erforderlich ist. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verpflichtungen wahrnehmen und Beiträge für ein umfassendes, die kulturellen Hintergründe der Zuwandernden berücksichtigendes, Programm zur Eingliederung und Partizipation entwickeln und umsetzen.

Das Programm sollte insbesondere folgende Bausteine enthalten:

  • Schaffung eines Rechtsanspruches auf die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz für alle EU-Bürger. Bislang können EU-Bürger nur auf Antrag an das BAMF teilnehmen, wenn ausreichend Plätze vorhanden sind. Das Integrationsangebot des BAMF beinhaltet weitere Kurse, wie Alphabethisierungskurse und „Mütterkurse“. Auch hier sollte die Teilnahme ermöglicht werden.
  • Angebote für niedrigschwellige Bildungsförderung und Erleichterung des Zugangs zum Bildungssystem. Dabei einbezogen werden muss die Einrichtung zusätzlicher kultursensibler Angebote in Kindertageseinrichtungen und Horten sowie die Förderung der jeweiligen Herkunftssprache während der gesamten Schulausbildung.
  • Ausbau von spezifischen Angeboten der beruflichen Ausbildung und bei der Arbeitsvermittlung. Das schon vorhandene Angebot der Bundesagentur für Arbeit, Informationen in den verschiedenen EU-Sprachen zur Verfügung zu stellen, sollte auch von den Handwerks- und Industrie- und Handelskammern zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen werden. Betriebe und Unternehmen sollten verstärkt die Möglichkeiten der begleitenden Hilfen nutzen, um Jugendlichen den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung zu gewährleisten.
  • Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund z.B. bei Errichtung und Betrieb von Notunterkünften und am gestiegenen Bedarf orientierte Förderung von Beratungseinrichtungen.
  • Ausweitung der kultursensiblen Sozialarbeit und des Quartiersmanagements unter Beteiligung der Migrantenverbände sowie
  • Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung und des Krankenversicherungsschutzes. Dazu gehört auch eine eindeutige Regelungen, die den Zugang zu Sozialleistungen, einschließlich SGB II und Sozialhilfe, europarechtskonform gewährleistet.

c) Sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anpassen und ausbauen – gleiche Chancen herstellen

Menschen, die aufgrund von Massenarbeitslosigkeit oder fehlenden Perspektiven nach Deutschland kommen, haben oft unzureichende Informationen und vielfach überhöhte unrealistische Erwartungen. Häufig treten unseriöse Vermittler bereits im Herkunftsland auf, die für die Vermittlung angeblich sicherer Arbeitsplätze eine Gebühr verlangen. Oft handelt es sich aber um eine Gewerbeanmeldung oder einen Vermittlungsvertrag für den Einsatz in der häuslichen Pflege ohne jeglichen Schutz.

Eine besondere Zielgruppe für die Herstellung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt stellen die grenzüberschreitend eingesetzten Beschäftigten dar. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (oft auch Briefkastenfirma) mit Sitz im Ausland zur Erbringung einer Dienstleistung entsandt werden. Da sie weder in Deutschland ihren ersten Wohnsitz haben noch Beiträge zur Sozialversicherung leisten, werden sie von der Migrations- und Integrationspolitik nicht erfasst. Gleichwohl sind sie im Straßenbild vieler Großstädte als Tagelöhner zu finden.

Das Netz gegen Rassismus ist überzeugt, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Neuzuwanderung nicht ausreichend sind, weder in Bezug auf die Größenordnung noch konzeptionell.

Gefordert sind unter anderem folgende Maßnahmen:
• Information, Beratung und Unterstützung von zuwandernden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
• Schaffung von Möglichkeiten, entgangene Lohnansprüche im Arbeitsortland auch unmittelbar gegenüber dem Generalunternehmer oder Auftraggeber einzuklagen.
• Maßnahmen zur beruflichen Integration durch Zugang zur Berufsberatung und zu Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.
• Tatsächliche Einbeziehung zuwanderungswilliger Jugendlicher aus allen EU-Staaten zum Programm MobiPro-EU und Veröffentlichung der Zugangskriterien in allen EU-Sprachen.
• Klarstellung der Leistungsansprüche von neu zugewanderten EU-Bürgern auf Leistungen nach SGB II und SGB XII.
• Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, die bereits wegen Lohn- oder Sozialversicherungsbetrug aufgefallen sind. In diesem Zusammenhang müssen auch die Kontrollen auf Einhaltung des Mindestlohns in verschiedenen Branchen verstärkt werden.


d) Armut bekämpfen – Solidarität mit den Herkunftsländern schaffen


Seit den 1990er Jahren haben nationale und internationale Organisationen regelmäßig auf die desolaten Lebensbedingungen großer Teile der Roma-Bevölkerung in den Ländern Mittelost- und Südosteuropas hingewiesen und die verantwortlichen Regierungen ebenso wie OSZE und Europäische Union aufgefordert, vor Ort entsprechende Programme umzusetzen, wie sie schließlich von der Europäischen Union in der Kommunikation der Kommission an die Mitgliedstaaten 2011 gefordert wurden. Die Situation der von der Wende hin zur Marktwirtschaft massiv durch Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung betroffenen Roma hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Diese Situation ist seit über zwanzig Jahren bekannt und vielfach dokumentiert.

Von den Umstrukturierungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind in den jeweiligen Ländern viele Bevölkerungsgruppen betroffen; bei Roma kommt jedoch ein entscheidendes Moment hinzu: der massive Rassismus, der seit Jahren von rechtsradikalen Parteien systematisch geschürt wird. Er beruht auf einem oftmals massiven Hass gegen Roma und ist inzwischen bis weit in die Mitte der Gesellschaften akzeptiert. Dieser Rassismus ist nicht nur ein ideologisches Problem oder ein Ergebnis mangelhafter politischer oder pädagogischer Aufklärung. Er bestimmt die Lebenswirklichkeit vieler Roma und zeigt sich in der systematischen Ausgrenzung vom Zugang zu Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit.

Das Netz gegen Rassismus fordert daher die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Verbesserung der Lage von Roma in Europa zu übernehmen. Sie muss ihren Einfluss über die Europäische Union auf die Herkunftsländer geltend machen, damit endlich die Programme zur gleichberechtigten Teilhabe von Roma umgesetzt werden.

Dies gilt, insbesondere für Infrastrukturprogramme im Bereich von Wohnen und Arbeit. Zudem soll die Bundesregierung auch über bi-laterale Programme die Herkunftsländer bei der Schaffung der gleichberechtigten Teilhabe der Roma-Minderheiten unterstützen.

Um die Situation aller Bürgerinnen und Bürger in den Herkunftsländern zu verbessern und die weit verbreitete Perspektivlosigkeit abzubauen, müssen Deutschland und die EU die Herkunftsländer bei der wirtschaftlichen, der demokratischen und gesellschaftlichen Entwicklung fördern und unterstützen.

Berlin, 15. Juli 2013