Explodiertes Wohnhaus von Beate Tschäpe in Zwickau, Foto: André Karwath

Gedenken an die NSU-Opfer

Vor einem Jahr, am 4. November 2011, wurde die Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ öffentlich bekannt. 13 Jahre lang konnte die Neonazigruppe unerkannt zehn Menschen in Deutschland ermorden und weitere durch Bombenanschläge verletzen. Das Tatmotiv: Rassismus.

Dazu Sanem Kleff, Vorsitzende von Aktion Courage e.V.:

„Die rassistischen Morde wurden von der Terrorzelle langfristig geplant und systematisch durchgeführt, obwohl die Sicherheitsdienste die Täter bereits seit Jahren im Blick hatten. Wie konnte das geschehen? Diese Frage ist auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Morde nicht beantwortet. Weder die staatlichen Behörden noch der parteiübergreifende Untersuchungsausschuss, noch die Medien konnten bisher die Rolle aller in der Vergangenheit beteiligten Akteure aufklären. Schuld daran sind unter anderem die verwirrenden Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes, insbesondere desjenigen in Thüringen.“

Aktion Courage e.V.  fordert :

  • Eine nachhaltige Unterstützung der Angehörigen der Mordopfer.

  • Die lückenlose Aufklärung der rechtsterroristischen Taten. Die potentiellen Opfer rassistischer, rechtsextremer Angriffe dürfen ihr Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer Gesellschaft nicht verlieren. In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich alle auf die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen verlassen können. Unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Religion.

  • Eine öffentliche Debatte über die bestehende Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Die Inlandsgeheimdienste haben die rechtsterroristischen Morde nicht nur nicht verhindert, sie tragen auch nur ungenügend zur Aufklärung der Taten bei. Die Frage nach ihrer Legitimation und Neustrukturierung muss gestellt werden.

  • Eine erhöhte Sensibilisierung für rassistische Wahrnehmungsmuster bei Behörden, Sicherheitsdiensten und Medien. Rassistische Einstellungen sind heute nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte weit verbreitet. Abwertende und vorverurteilende Bezeichnungen wie „Dönermorde“ in den Medien oder „Soko Bosporus“ bei der Polizei zeugen von diskriminierenden Einstellungen und sind nicht hinnehmbar.

  • Die volle Unterstützung der Arbeit des parteiübergreifenden Untersuchungsausschusses durch alle demokratischen Institutionen.

  • Verstärkte Informationen und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Struktur des Netzwerkes der Islam-Feinde. Der Alltagsrassismus tritt immer häufiger in Form von Islamfeindlichkeit auf. Die antiislamische Bewegung ist europaweit eng verpflochten und auch in Deutschland tief verwurzelt.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für den Abbau von rassistischen, rechtsextremen und islamfeindlichen Ideologien einsetzen und dafür geeignete Methoden und Instrumente entwickeln, müssen langfristig unterstützt werden. Jetzt muss den Expertinnen und Experten aus nichtstaatlichen Organisationen Gehör geschenkt werden, die dazu beitragen können, zu klären, wie sich die rechtsextreme und islamfeindliche Netzwerke personell zusammen setzen, wie sie sich finanzieren und wie sie neue Mitläufer anwerben.

Dabei sind die Ansätze zur Prävention konsequent weiter zu entwickeln. Aktion Courage e.V. bietet mit seinem Leitprojekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ den Schulen eine gute Möglichkeit, gemeinsam mit kompetenten Kooperationspartnern mehr Aufklärung und Prävention zu einem festen Bestandteil der schulischen Arbeit zu machen. Über tausend Schulen in allen Bundesländern zeigen, wie das gehen kann und wie eine hohe Sensibilisierung gegenüber allen Ideologien der Ungleichwertigkeit, insbesondere dem Rassismus an den Schulen entwickelt und nachhaltig verankert werden kann.  

 

 

 

Internationaler Tag gegen Rassismus

Erklärung des Forums gegen Rassismus
zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2012

Die Mitglieder des Forums gegen Rassismus gedenken am Internationalen Tag gegen Rassismus der Opfer der sogenannten “Zwickauer Zelle“: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Wir drücken den Angehörigen der Opfer unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl aus.

Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Ressentiments und Vorurteile gegen Menschen mit tatsächlichem oder vermeintlichem Migrationshintergrund und gegen andere benachteiligte Gruppierungen in Teilen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sind.

 Wir sehen die Gefahr, dass gewaltbereite Rassisten sich hierdurch zur Aktion ermutigt und ihr Handeln legitimiert sehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Strukturen und Gedankengut breitmachen, die zur Verletzung oder Ermordung von Bürgern wegen ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens führen. Die Morde sind nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie. Für Extremismus, politische Gewalt und Rassismus darf in Deutschland kein Platz sein.

Diese Vorfälle zeigen, wie dringend notwendig eine breite gesellschaftliche Debatte über Ursachen, Dimensionen und Erscheinungsformen von Rassismus und ihre Wechselwirkungen ist. Das Forum gegen Rassismus ist einer der Orte, an dem diese Debatte auf der Grundlage folgender Überzeugungen zu führen ist:

•    Rassistische Gewalttaten sind eine eklatante Menschenrechtsverletzung und ein Angriff auf die Würde des Menschen;
•    Rassismus bedroht das Zusammenwachsen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft.

Die Mitglieder des Forums gegen Rassismus treten deshalb dafür ein, dass Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ihre jeweiligen Anstrengungen für die Überwindung von Rassismus in allen Erscheinungsformen intensivieren und wo immer möglich bündeln.



Mahnwache für die Opfer von Rassismus am 13.11.2011, Foto: Steffi Loos/dapd
Mahnwache für die Opfer von Rassismus am 13.11.2011, Foto: Steffi Loos/dapd
Foto: Ali Yildirim
Foto: Ali Yildirim
Foto: Ali Yildirim
Foto: Ali Yildirim
Foto: Ali Yildirim
Foto: Ali Yildirim

Den Worten Taten folgen lassen

Angesichts der rassistischen Mordserie, die eine rechtsterroristische Zelle in den letzten Jahren in Deutschland verübte, erklärt Sanem Kleff, Vorsitzende von Aktion Courage e.V.: „Ein bloßes Erschrecken der politisch Verantwortlichen vor der Kaltblütigkeit der Täter und die Feststellung, diese Taten seien beschämend für Deutschland, reichen nicht aus. Jetzt müssen Initiativen, die sich rechtsextremen Ideologien und Akteuren entgegenstellen und dafür geeignete Methoden und Instrumente der Prävention entwickeln, in ihrer Arbeit gestärkt werden. Aktion Courage e.V. bietet mit seinem Leitprojekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ eine gute Möglichkeit, gemeinsam mit kompetenten Kooperationspartnern mehr Aufklärung und Prävention zu einem festen Bestandteil der schulischen Arbeit zu machen. Tausend Schulen in allen Bundesländern zeigen, wie eine hohe Sensibilisierung gegenüber allen Ideologien der Ungleichwertigkeit, insbesondere dem Rassismus an den Schulen entwickelt und nachhaltig verankert werden kann.“

Wir fordern Aufklärung und eine Entschuldigung

Am 13. November 2011 fand am Brandenburger Tor eine Mahnwache statt. Vertreter der Türkischen Gemeinde zu Deutschland von Aktion Courage e.V. und andere gedachten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter. Sie alle wurden von Rechtsterroristen kaltblütig erschossen. Tatmotiv: Rassismus.

Sanem Kleff, Vorsitzende von Aktion Courage e.V., fordert:

Bis vor wenigen Wochen haben nur wenige geglaubt, dass in Deutschland Rechtsextremisten morden und eine Reihe von Bombenanschlägen verüben können und das dreizehn Jahre lang.

Die Mordserie führt nicht nur, aber vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Wie bereits in den frühen neunziger Jahren, als in Deutschland Wohnhäuser von Türken angezündet wurden, fühlen sie und ihre Angehörige sich nicht ausreichend vor Terrorakte geschützt. „Aktion Courage e.V.“ hält dies für eine gefährliche Entwicklung. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Religion, müssen sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen verlassen können. Ist dies nicht der Fall, ist der innere Friede der Gesellschaft bedroht.

Gegen bereits aktive Terroristen hilft nur polizeiliche Gewalt. Allerdings kann Schule im Bereich der Prävention und der Aufklärung sehr viel leisten. 1.000 „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ zeigen, wie eine hohe Sensibilisierung und ein großes Engagement gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit, insbesondere dem Rassismus, nachhaltig verankert werden kann. Diese Arbeit geschieht immer auch im Gedenken an die mehr als 180 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990.

Warnungen wurden von der Politik ignoriert

Das erschütternde Ausmaß an rechtsterroristischer Gewalt, wie sie in den letzten Tagen sichtbar wurde, hatte scheinbar niemand vorhergesehen.

Wirklich niemand?

Seit Jahren weisen viele Nichtregierungsorganisationen, Expertinnen und Experten, die sich berufsmäßig mit dem Rechtsextremismus beschäftigen, immer wieder darauf hin, dass die Gefahr aus der rechtsextremen Szene zu- und nicht abnimmt. Letztlich wurden sie überstimmt durch die Stimmen derjenigen, die „rechtsextrem befreite Zonen“ für eine Übertreibung und Nazi-Jugendcamps für Ausnahmephänomene hielten.

Auch die potentiellen Opfer rassistischer Übergriffe, wie zum Beispiel die Migrantenorganisationen, weisen seit langem darauf hin, dass sie sich in einigen Regionen in Deutschland bedroht fühlen, diese Orte möglichst meiden. Sie weisen darauf hin, dass der Alltagsrassismus in seinen Erscheinungsformen immer wieder neuen Moden unterworfen ist und neuerdings gerne in Form von Islamfeindlichkeit auftritt.

Rassismus der Eliten

Rassistische Einstellungen sind heute nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch in den Eliten weit verbreitet. Sie bekennen sich öffentlich schamlos zu ihren menschenfeindlichen Ansichten. Sie scheuen sich nicht, diese zwischen zwei Buchdeckel zu packen und in alle Talkshows zu tragen. Es ist ihnen heute möglich, öffentlich darüber zu spekulieren, ob nicht Juden einen höheren Intelligenzquotienten haben als Christen und die Muslime weit hinter beiden Gruppen zurück bleiben.

Vor zwanzig Jahren ging nach der Vereinigung beider deutschen Staaten die erste Welle von rassistischen Gewalttaten durch Deutschland. Bei den Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten in Solingen oder Mölln griffen die Täter ihre Opfer im Schutze der Nacht an. Die Morde in Mölln bildeten damals den Hintergrund, vor dem engagierte Menschen, die den rassistischen Gewalttaten nicht tatenlos zusehen wollten, den Verein Aktion Courage e.V. gründeten.

Vor etwa zehn Jahren erschütterte eine Reihe von antisemitischen Übergriffen auf Gedenkstätten und Synagogen die Öffentlichkeit. Der oft zitierte „Aufstand der Anständigen“, bei dem erstmalig Vertreter der Bundesregierung die Spitze der Protest-Demonstration anführten, zog beim Kampf gegen den Rechtsextremismus praktische Konsequenzen nach sich. Erstmalig wurden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus installiert und Nichtregierungsorganisationen in die staatlichen Gegenmaßnahmen aktiv einbezogen.

Die aktuellen rassistischen Morde, die der Jenaer Terrorzelle zugeschrieben werden müssen, zeigen eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt. Sie wurden langfristig geplant und systematisch umgesetzt, obwohl die Sicherheitsdienste bereits seit Jahren die Täter im Blick hatten.

Was wusste der Verfassungschutz? – Aufklärung erwünscht!

Die Frage muss beantwortet werden, wie dies geschehen konnte? Die Rolle aller Akteure, die in der Vergangenheit in die Aufklärung der Taten involviert waren, muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Beziehungen zwischen dem Verfassungsschutz und den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle müssen öffentlich gemacht werden. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand der Legitimation der konspirativen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes, insbesondere desjenigen in Thüringen, unter den Teppich gekehrt werden. Wie auch immer das Verhalten, die Unzulänglichkeiten oder womöglich die inakzeptable Kooperation der Sicherheitsdienste mit den Tätern zu werten sein wird, sicher ist, dass ihre Strategie erfolglos war und den Tod von mindestens zehn Menschen nicht verhinderte.

Die potentiellen Opfer rassistischer, rechtsextremer Angriffe dürfen ihr Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer Gesellschaft nicht verlieren. Eine demokratische Gesellschaft muss sich auf die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen verlassen können. Unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Religion.

Stärkung präventiver Ansätze

Jetzt müssen Initiativen, die sich für den Abbau von rechtsextremen Ideologien einsetzen und dafür geeignete Methoden und Instrumente entwickeln, unterstützt werden. Sie dürfen nicht weiter in ihrer Arbeit bedrängt und unter den Generalverdacht gestellt werden, sie würden sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Jetzt muss den Expertinnen und Experten Gehör geschenkt werden, die dazu beitragen können, zu klären, wie sich die rechtsextremen Netzwerke personell zusammen setzen, wie sie sich finanzieren und wie sie neue Mitläufer anwerben.

Dabei sind die Ansätze zur Prävention konsequent weiter zu entwickeln. Aktion Courage e.V. bietet mit seinem Leitprojekt „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ den Schulen eine gute Möglichkeit, gemeinsam mit kompetenten Kooperationspartnern mehr Aufklärung und Prävention zu einem festen Bestandteil der schulischen Arbeit zu machen. Tausend Schulen in allen Bundesländern zeigen, wie das gehen kann und wie eine hohe Sensibilisierung gegenüber allen Ideologien der Ungleichwertigkeit, insbesondere dem Rassismus an den Schulen entwickelt und nachhaltig verankert werden kann.

Entschuldigung für die Verhöhnung der Opfer

Aktion Courage e.V. erwartet, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierungen bei den Familien der Opfer entschuldigen. Jahrelang mussten sie nicht nur mit dem Schmerz über den Verlust eines Angehörigen leben, sondern auch hilflos zusehen, wie der gute Ruf der Mordopfer in den Schmutz gezogen wurde. Selbst ranghohe Politiker wie der ehemalige Innenminister Otto Schily hatten vor laufender Kamera über eine mögliche Verstrickung der Opfer in das organisierte Verbrechen spekuliert. Hier ist Wiedergutmachung gefordert.
Sanem Kleff, 13. November 2011

Lesen Sie auch den Artikel von Cigdem Akyol über den alltäglichen Rassismus in der taz