Weniger Geld gegen Rechts

Foto: bpb/Lars Welding
Foto: bpb/Lars Welding

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, beklagt, dass die Arbeit der BpB gegen rechtsradikales Gedankengut wegen Mittelkürzungen ab 2012 drastisch eingeschränkt werden muss. 

Nachfolgend dokumentieren wir das Interview aus der Superillu:

Ist der Rechtradikalismus vor allem ein ostdeutsches Problem, wo die rechtsradikale NPD ja sogar in zwei Landtagen sitzt?
Nein, eindeutig nicht. Die rechtsextremen Netzwerke agieren bundesweit. Sie haben sich in ihren Aktionsfeldern aber stark auf ländliche Gebiete konzentriert, die von Abwanderung und Mangel an ökonomischen Perspektiven betroffen sind. Und die gibt es im Osten Deutschlands ja leider in größerer Zahl.

Gibt es Gründe, wieso rechtsradikales Gedankengut im Osten offenbar vielerorts auf fruchtbaren Boden fällt?
Die Politikwissenschaft geht von dem Befund einer relativ stabilen Demokratie in Deutschland aus, macht aber Einschränkungen, was ländliche Räume im Osten Deutschlands betrifft. Die demografische Entwicklung (Überalterung) wird hier durch die ständige Abwanderung junger gebildeter Menschen in die urbanen und ökonomisch interessanten Ballungsräume verschärft. Dadurch hat es eine aufgeklärte Zivilgesellschaft, die dem rechtsextremen Gedankengut die Stirn bieten, schwer, sich zu etablieren. Uns fehlen einfach engagierte Menschen vor Ort. Leider arbeiten freie Initiativen und öffentliche Verwaltungen nicht immer produktiv zusammen und so bleibt es oft schwer, den vereinfachenden und fremdenfeindlichen Weltbildern der rechtsextremen Gruppen etwas Nachhaltiges entgegenzusetzen.

Was kann man dagegen tun?
Dicke Bretter bohren! An die Stelle von kurzfristigen Programmen müssen längerfristige Strategien treten. Die betroffenen Regionen müssen ernst genommen und zielgenauer auch wirtschaftlich gefördert werden. Dabei ist auch eine Professionalisierung der Präventionsarbeit vorzunehmen, die qualifiziertes Personal dauerhaft an Aufgaben bindet. Über die Bildungsinfrastruktur kann viel getan werden, um profundes politisches und historisches Wissen zu vermitteln und couragierte Menschen, die sich für eine freiheitliche und plurale Demokratie stark machen sollten öffentlich gewürdigt werden.

Was tut die BpB dagegen? Und ist das ihrer Meinung nach ausreichend? Bräuchten Sie mehr Mittel?
Die bpb gab in den letzten Jahren jährlich mehr als zwei Millionen Euro für Projekte aus. Dabei haben wir uns vor allem um infrastrukturell wichtige bundesweite Vorhaben gekümmert, die rechtsextreme Umtriebe im Internet auswerten, Eltern und Lehrer von Jugendlichen berät, die in die rechtsextremen Netzwerke geraten und Schüler in dem Projekt Schule ohne Rassismus aktiviert, selber für Demokratie und Toleranz einzustehen. Wir betreuen das spannende Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe", dass sich ausschliesslich auf die ländlichen Räume im Osten Deutschlands konzentriert. Ausserdem publizieren wir viel über den Rechtsextremismus in unserem Land (www.bpb.de/rechtsextremismus). Leider hat die Regierungskoalition aktuell die Mittel der bpb wegen der Einsparungsnotwendigkeiten in diesem und im kommenden Jahr um fast 20 Prozent kürzen müssen. Wir werden deshalb zwangsläufig unsere Arbeit einschränken müssen, obwohl wir mehr machen müssten und dafür auch konkrete Ideen haben.

Bildungs-oder Jugendarbeit, schön und gut. Aber müsste man rechtsradikale Organisationen, wie die NPD nicht auf jeden Fall verbieten?
Sie haben recht! Einseitige Strategien führen nicht zum Ziel. Prävention und Repression machen nur zusammen Sinn. Ich bin eher skeptisch, was Parteienverbote betrifft. Man drängt virulente Entwicklungen in die Illegalität, wo sie schwerer sichtbar und zu bekämpfen sind. Aber wenn sich die Verbindungen und Vernetzungen der mordenden Zwickauer Gruppe zur NPD bestätigen sollten, muss die Reissleine gezogen werden. Wo kommen wir denn hin, wenn in unserer freiheitlichen Demokratie unschuldige Menschen um ihr Leben fürchten müssen und kriminelle Gewalttaten als Mittel politischer Interessen toleriert werden. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

Halten Sie die Wirkung der NPD, insbesondere auf junge Leute, für gefährlich? Wie gehen diese NPD-Funktionäre denn dabei vor?
In der NPD hat sich ein schleichender Wandel vollzogen. Aus den altmodisch nationalistischen und neonazistischen Sprücheklopfern ist eine Partei geworden, die mitsamt ihren Vorfeldorganisationen ganz bewusst jugendkulturelle Entwicklungen aufgreifen und so junge Menschen für sich zu gewinnen suchen. Wir können das sehr gut im Internet beobachten, wo diese Gruppen in letzter Zeit zunehmend die sozialen Netzwerke bevölkern und sich als Rattenfänger betätigen. Zudem versucht die NPD ihre abstrusen völkischen Politikvorstellungen mit konkreten Lebenshilfeangeboten zu verknüpfen. Zum Glück durchschauen as die allermeisten Menschen. Dennoch dürfen wir die NPD und ihren Einfluss auf bestimmte Teile der Gesellschaft nicht auf die leichte Schulter nehmen.